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- processed for limited purposes and not in any manner incompatible with those purposes
- adequate, relevant and not excessive
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- processed in line with the data subject's rights
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DEUTSCH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Nutzungsberechtigung
1.1 Für die vollständige Nutzung der !K7 Records GmbH-Online-Angebote ist die Registrierung als Nutzer erforderlich. Hierfür ist das [Link auf Registrierungs Window] vollständig auszufüllen.
1.2 Jeder Nutzer muss einen Login-Namen und ein Passwort (seine email Adresse) eingeben. Der User ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten. Handlungen, die unter Nutzung von Login- Namen und Passwörter vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Nutzers.
Sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass sich jemand unbefugt Ihres Login- Namens bedient oder sonst Ihre persönlichen Daten unbefugt genutzt werden, müssen Sie !K7 Records GmbH hiervon unverzüglich unterrichten unter der Adresse office@k7.com.

2. !K7 Records – Newsletter
2.1 Durch die Registrierung für den !K7 Records Newsletter, erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihnen !K7 Records regelmäßig (i.d.R. monatlich) den aktuellen !K7 Records - Newsletter per E-Mail zusendet.

3. Datenschutzbestimmungen
3.1 Einführung
!K7 Records nimmt Datenschutz ernst. Sämtliche Nutzerdaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
3.2 Gültigkeit der Datenschutzbestimmungen
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3.4 Aktualisierung der Datenschutzbestimmungen
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3.5Noch Fragen?
Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte an office@k7.com.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen !K7 Records und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt !K7 Records nicht an, es sei denn, daß sie von !K7 Records ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2 Vertragsabschluß und Lieferung

!K7 Records verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen, wie sie auf der Website enthalten sind, anzunehmen. Bei Preisänderungen und Preisirrtümern sowie bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist !K7 Records zum Rücktritt berechtigt.
II. Wird !K7 Records von seinen Lieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist !K7 Records zum Rücktritt berechtigt.
III. Wird !K7 Records an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei !K7 Records selbst oder ihren Lieferanten - behindert und/oder im Falle höherer Gewalt - dies sind Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eine ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - ruhen die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
IV. !K7 Records ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
V. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
VI. Ist der Besteller mit der Zahlung einer früheren Rechnung in Verzug, so ist !K7 Records berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

§ 3 Preise
I. Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden die am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnet.
II. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro (EUR). Die Preisangabe erfolgt auf der Rechnung gemäß dem Wunsch des Bestellers zuzüglich oder inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
III. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Transport und Versicherung.

§ 4 Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt stets unfrei. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Soweit der Besteller eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, berechnen wir die entstehenden Mehrkosten. Solche Sondervorschriften für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person die Ware der den Transport ausführenden Person oder Anstalt übergeben hat. Falls der Versand ohne Mitverschulden von !K7 Records unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Alle Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

I. Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert.
II. Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart ist. Dieses gilt besonders für die getroffene Beschreibung der Musikrichtung, die von uns teilweise vom Zulieferer online übernommen wird. Wir stehen nicht dafür ein, daß unsere Ware ausländische Urheberrechte Dritter verletzt. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf Ihre Ordnungsmässigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind vom Besteller/Empfänger unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Eingang der Ware unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Mängel etc., die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung entsprechend mitzuteilen. Die besondere Rügepflicht nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge sind alle Gewährleistungs- und etwaige Schadensersatzansprüche selbst dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware grob von der Bestellung abweicht.
III. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unsere Anforderungen zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend und ordnungsgemäß nachkommt.
IV. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder den Vertrag rückgängig machen. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen.
V. Schadensersatzansprüche gegen uns entstehen nur nach Maßgabe des Abschnittes 9.
VI. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Widerrufsrecht, Rückgaberecht gem. § 3 Fernabsatz-Gesetz

Dem Kunden steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach §361a des Bürgerlichen Gesetzbuches zu, sofern er Verbraucher im Sinne des Fernabsatz-Gesetzes ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 S. 3 BGB an dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Besteller und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller kann ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit !K7 Records innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Widerrufsfrist widerrufen und die bestellte Ware an !K7 Records zurückgeben. Das Widerrufsrecht verfällt, sofern die gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen vom Besteller entsiegelt worden sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

I.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von !K7 Records.
II. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Verpfändungen oder Sicherheits-Übereignungen vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, die wir dem Besteller für die veräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
III. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen und uns in jeder Weise bei einer Intervention unterstützen.
IV. Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflicht sowie zwecks Einhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen des Bestellers trägt der Besteller.
V. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ebenso hat der Besteller die Schuldner von der Abtretung auf unser Verlangen schriftlich zu benachrichtigen, uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen sowie zur Erfüllung an uns abgetretener Forderungen gegebene Wechsel herauszugeben.
VI. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 9 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Paypal, oder Nachnahme zahlen.
II. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar. !K7 Records ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dabei wird !K7 Records den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
III. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei !K7 Records, oder der Gutschrift der Zahlung bei der von !K7 Records angegebenen Zahlstelle maßgebend.
IV. Für den Fall, das der Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach Auffassung von !K7 Records eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, kann !K7 Records sämtliche gegen den Besteller bestehenden Forderungen - auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen.
V. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist !K7 Records berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszins pro Jahr zu fordern. Falls !K7 Records ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist !K7 Records berechtigt, diesen geltend zu machen.
VI. Im Falle einer zurückgewiesenen Zahlung, sei es im Scheck-, Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren; seitens des Kreditinstitutes oder des Bestellers, werden wir die entstandenen Fremd- sowie auch die Eigenkosten dem Zahlungspflichtigen oder seinem Vertreter generell mit 15,00 EUR belasten, unabhängig von dem Zahlungsvertrag.
VII. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit schriftlicher Vollmacht der !K7 Records GmbH berechtigt.
VIII. Alle Änderungen der Bankverbindungen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden. Bei Rücklastschriften durch Nichtmitteilung der neuen Bankverbindung trägt der Kunde/Empfänger die Rücklastschriftgebühr von 7,50 EUR.
 

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von !K7 Records schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Haftung

Über die in § 6 genannten, weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. !K7 Records haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet !K7 Records nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von !K7 Records ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
II. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der eingetretene Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
III. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

§ 12 Rücksendung, Umtausch

I. Außer in den Fällen, in denen der Besteller von seinem Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 3 Fernabsatz-Gesetz Gebrauch macht, dürfen Waren nur dann zurückgesandt werden, wenn !K7 Records in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten hat oder wenn !K7 Records sich mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schon schriftlich einverstanden erklärt hat.
II. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtausch- Vereinbarungen, die nicht auf eine Gewährleistungspflicht unsererseits beruhen, zurückgesandten Waren, erteilen wir Gutschrift nach der im Zeitpunkt der Rücksendung der Ware jeweils gültigen Preisliste. Etwa in Anspruch genommenen Skonto und Einkaufsvorteile werden hierbei abgezogen. Eine Barauszahlung des Gutschriftbetrages ist erst nach Beendigung der Geschäftsbedingungen möglich. !K7 Records ist berechtigt, sämtliche, auch noch nicht fällige Forderungen gegen den Besteller mit dessen Forderung gegen !K7 Records zu verrechnen.
III. Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilt !K7 Records keine Gutschrift.
IV. Alle zurückgesandten Waren müssen sich in einem Zustand befinden, der uns ebenfalls eine Rücksendung an unseren Lieferanten möglich macht, so müssen Cover in einem einwandfreien Zustand befinden und etwa angebrachte Aufkleber des Bestellers entfernt sein.
V. Der Besteller ist nicht berechtigt, Retourenverrechnungen vor Gutschrift - Erteilung vorzunehmen.
VI. Bei zurückgesandten Waren wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des fakturierten Preises erhoben.

§ 13 Warenannahme
I. Der Besteller hat dafür Sorge zutragen, daß während der üblichen Geschäfts-/ Zustellzeiten eine Person zur Annahme der bestellen Ware vorhanden ist, auch wenn eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und wir die Leistung vorher nicht angekündigt haben. Der Besteller verzichtet insoweit auf den Einwand der vorübergehenden Annahmeverhinderung.
II. Ist dem Besteller die Einhaltung der oben genannten Pflicht nicht zumutbar, hat er uns das unverzüglich mitzuteilen und seine Leistungszeit mit uns abzustimmen.
III. Ansonsten bleibt die gesetzliche Regelung über den Verzug des Gläubigers unberührt.

§ 14 Zustellung

Sollte die von !K7 Records gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt" oder "Annahme verweigert" an !K7 Records zurück gehen, können dem Besteller die Portokosten in Rechnung gestellt werden.
II. Die Fälligkeit des Kaufpreises bleibt davon unberührt.
III. !K7 Records wird in der Regel lediglich einen zweiten Zustellungsversuch unternehmen.
 

§ 15 Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch !K7 Records ausführlich unterrichtet worden (siehe privacy policy). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

§ 17 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

I. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin.
II. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Berlin ausschließlich, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.